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Das Bundesdatenschutzgesetz – die wichtigsten Fakten

16 Feb, 2021

BDSG: Definition und Erklärung

Was ist das Bundesdatenschutzgesetz?

Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – ist ein erstmalig im Jahr 1977 verabschiedetes Gesetz der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Herrschaftsrechte an personenbezogenen Daten. Es bildet die rechtliche Grundlage für den Umgang mit bestimmten Daten, auf der das Persönlichkeitsrecht (z.B. Recht auf Privatsphäre) der betroffenen Person mit den Zugangsrechten Dritter abgewogen wird. Das Bundesdatenschutzgesetz und seine Aufgaben

Wen oder was schützt das BDSG?

In erster Linie schützt das Bundesdatenschutzgesetz personenbezogene Daten. Entsprechend dem § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)“. Dabei umfassen Einzelangaben beispielsweise persönliche Informationen wie den Namen, Kontaktdaten, Geburtsdaten sowie die Bank- oder Personalnummern. Auch physische Merkmale, die zur Bestimmung einer Person führen, wie das Aussehen oder der Gang, fallen unter den Begriff der Einzelangabe und sind geschützt. Mit bestimmbarer Person sind nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Art. 2 Buchst. A Richtlinien 95/46/EG) Personen gemeint, die durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder einem bzw. mehreren spezifischen Elementen (…) direkt oder indirekt identifiziert werden können. In diesem Sinne schützt das Bundesdatenschutzgesetz eben die persönlichen Daten, die bestimmte Rückschlüsse auf eine Person zulassen.

Warum gibt es dieses Gesetz?

Mit dem Schutz personenbezogener Daten möchte das BDSG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren, welches auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) basiert. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung räumt dem Einzelnen ein, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Wann kommt das BDSG zum Einsatz?

Folglich hat das Bundesdatenschutzgesetz dann eine Relevanz, wenn die genannten personenbezogenen Daten durch Dritte verarbeitet, erhoben oder genutzt werden und nicht persönlichen oder familiären Tätigkeiten dienen.

Was gilt nun: das BDSG oder die EU-DSGVO?

Mit dem In-Kraft-Treten der europäischen Datenschutzgrundverordnung bildet das BDSG nicht mehr die alleinige rechtliche Grundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Kurz gesagt, das BDSG gibt weiterhin Auskunft über den Umgang – hierbei aber konkreter und spezifizierter als die EU-DSGVO. Zudem kann das BDSG bundesintern beschlossen werden und sich von den Datenschutzgesetzen anderer Nationen unterscheiden. Allerdings kann es die DSGVO nur ergänzen, aber ihr nicht widersprechen. Demzufolge bedeutet das, dass die DSGVO immer rechtlichen Vortritt hat.

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